Koalition zwischen AfD und CDU?
Der Wolf vor den Türen der Regierungskammern
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Rechtsruck in den Parlamenten: Kommt die AfD bald auch in den Regierungspositionen an?  		        Symbolbild
Rechtsruck in den Parlamenten: Kommt die AfD bald auch in den Regierungspositionen an?

Kommentar. Mit den 2019 anstehenden Landtagswahlen besteht eine ernsthafte Chance, dass die AfD zur Regierungspartei wird. Spätestens jetzt ist es Zeit, die Rechtsradikalität der Partei zu benennen und sich nicht hinter Höflichkeiten zu verstecken.

In Sachsen öffnet sich die CDU einer möglichen Koalition mit der AfD. Auf diese Vermutung lässt sich schließen, da Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der sich in der Vergangenheit für eine Koalition zwischen CDU und AfD aussprach, das Parteiprogramm der CDU für die Landtagswahlen schreibt. Sollten diese Annäherungen Früchte tragen, wäre die AfD im Herbst 2019 nicht nur bedeutender Teil des Sächsischen Landtags, sondern erstmals Regierungspartei. Nicht nur in Sachsen stehen dieses Jahr Wahlen an. Auch Brandenburg und Thüringen wählen im September und Oktober neue Landtage. In allen drei der neuen Bundesländer liegt die AfD in den Umfragewerten derzeit bei 20 bis 25 Prozent. Die Aussichten auf eine demokratisch legitimierte Regierungspartei rechts von der CDU ließ „Die Zeit“ zu dem Schluss kommen, dass 2019 „das wahrscheinlich wichtigste Jahr nach dem Mauerfall“ sein wird.

Eine rechte Regierungspartei

Unter diesen Aussichten führt kein Weg daran vorbei, das Kind deutscher Gesinnung und des deutschen Wähler*innenbegehrens beim Namen zu nennen. Die AfD ist zu erheblichen Teilen rechtsradikal. Noch weitere Teile der Parteifunktionäre und Wähler*innen dulden die explizit rechtsradikalen Flügel zumindest, oder entgegnen diesen mit vorsätzlicher Unwissenheit. Das mindert ihre Schuld jedoch nicht. Denn der große Wurf der Partei ist es, ihre völkische Gesinnung hinter einer gut-bürgerlichen Fassade zu verstecken, sodass regelmäßig Personen aller politischen Richtungen im Zeichen sittlicher Höflichkeit in die Bresche springen, um die Partei vor der Benennung ihrer Rechtsradikalität zu schützen. In seltenen Momenten der Klarheit – oder der Unachtsamkeit – erkennen dies AfD-Politiker an, wie beispielsweise der Listenkandidat Dubravko Mandic. Dieser sagte: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“ An anderer Stelle lobte Bundestagskandidat Jens Maier die NPD als „einzige Partei“, die „immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat“. Bundestagsabgeordneter Siegbert Droese posierte mit der rechten Hand auf dem Herz vor Adolf Hitlers Hauptquartier.

Bewertung durch Entscheidungen

Doch nicht nur in Schulterschlüssen zu Neonazis zeigt sich der Rechtsradikalismus der Partei. Auch der Personalstab der Partei besteht nicht zu unerheblichen Teilen aus Personen, die aus eindeutig extremen und mitunter gewaltbereiten Szenen stammen. Nach Auswertung der „Zeit“ beschäftigten Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete mindestens 27 Personen mit solchem Hintergrund. Diese sind Anhänger der NPD, der verbotenen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), der Identitären Bewegung, rechten Burschenschaften oder der radikalen Gruppe „Ein Prozent“.
Nur am Rand sollen hier die vielen Fälle von AfD-Politiker*innen stehen, von denen interne Chats veröffentlicht wurden, in denen mit Nazi-Symbolen kokettiert wurde. Denn darum geht es nicht. Alles, was zur Einordnung der Partei benötigt wird, ist im Offenen sichtbar.

:Stefan Moll

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