Regierungsumbildung in Frankreich
Das Ende der linken Idee?

Frankreichs Präsident François Hollande wollte einst mit Arnaud Montebourg, einem wortgewandten und eloquenten Politstar die Grande Nation vor dem wirtschaftlichen Untergang bewahren. Jetzt bildete er auf Wunsch des Ministerpräsidenten das Kabinett um und besetzt mit Emmanuel Macron das Wirtschaftsministerium neu. Ein neuer Anfang oder der Anfang vom Ende?

Überraschend war die Nachricht nur im ersten Moment: Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls reichte bei Präsident Hollande in der vergangenen Woche den Rücktritt der Regierung ein, nachdem der sozialistische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg den Sparkurs der Regierung nicht mehr mittragen wollte. Eigentlich sollte das seit Wochen angekündigte Investitionsprogramm endlich durch das Parlament gebracht werden, doch Hollande trat auf die Bremse.

„Dogmatische Sparpolitik“

Montebourg, der sich in der Zeitung „Le Monde“ kritisch über die durch Deutschland aufgezwungene „dogmatische“ Sparpolitik beschwerte und zudem den Präsidenten im Elysée-Palast hart attackierte, wollte diesen Kurs nicht mehr mittragen; Frankreich zerfällt in eine tiefe Regierungskrise. Mit über zehn Prozent Arbeitslosigkeit ist die Grande Nation das Grande Sorgenkind der EU.

 Kommunalwahl im März der Anfang vom Ende

Hollande, der nach dem Hick-Hack-Präsidenten Sarkozy eine geordnete Regierungspolitik versprach, konnte zwar ein wenig Ruhe in den Palast bringen, doch spätestens nach der verlorenen Kommunalwahl im März und der jetzt aufkommenden Regierungsumbildung müssen sich auch die Linken eingestehen, dass ihre Wirtschafts-und Fiskalpolitik keine Wende einbrachte. Dass ausgerechnet der prominente und beliebte Montebourg die Reißleine zog, überraschte nicht, schielt er doch auf das Präsidenten-Amt bei der nächsten Wahl 2017. Für die rechte „Front Nationale“ mit ihrer Vorsitzenden Marine Le Pen kommt die Staatskrise gerade recht. Ob Macron das Land aus der Krise führen kann, bleibt abzuwarten. Frankreich muss endlich Arbeitsmarktreformen durchsetzen, sonst wird die Grande Nation die andauernde Arbeitslosigkeit nicht stoppen können.

:Tim Schwermer