Botschaft aus Arnsberg
Bochum künftig ohne Haushaltskontrolle
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Dank verfrühten Überschüssen: Die Bezirksregierung Arnsberg muss den Bochumer Haushalt nicht mehr genehmigen. Bild: Symbolbild
Dank verfrühten Überschüssen: Die Bezirksregierung Arnsberg muss den Bochumer Haushalt nicht mehr genehmigen.

Finanzen. Bochum hat wieder einen gesicherten Haushalt. Doch wie die Stadt ihre Überschüsse erzielt, stößt auf Kritik.

Die Stadt Bochum konnte vergangenen Freitag eine gute Botschaft von der Bezirksregierung Arnsberg mitteilen. Denn ab 2020 ist Bochum aus der Haushaltssicherung raus, und das schon drei Jahre früher als geplant. Denn mit einem erstmaligen Überschuss von 11,3 Millionen Euro im Jahr 2018 konnte die Stadt bereits verfrüht einen Haushaltsausgleich verzeichnen. Nun endet die Sicherung bereits drei Jahre früher als vereinbart. Innerhalb der Haushaltssicherung musste die Stadt zuvor stets ein Haushaltssicherungskonzept bei der Bezirksregierung Arnsberg vorlegen und von dieser genehmigen lassen. Diese Zwänge entfallen zukünftig, wodurch die Stadt Bochum wieder frei über ihren Etat bestimmen kann.
„Wir haben ein wichtiges politisches Ziel erreicht: den Haushalt wie gefordert zu konsolidieren und Bochum dabei nicht kaputtzusparen“ erklärte Manfred Preuß, Vorsitzender der grünen Ratsfraktion. Nun wollen Stadt und Kämmerin Dr. Eva Maria Hubbert am bisherigen Kurs festhalten. So setze „die Sicherstellung von dauerhaften Haushaltsausgleichen voraus, dass wir die eingeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen weiterverfolgen“, betont Hubbert.

Jüngst wurde allerdings auch Kritik an den Finanzierungsstrategien der Stadt laut. Genauer gesagt an den Gewinnausschüttungen des städtischen Wohnbauunternehmens VBW, die ihre Gewinne aus flächendeckenden Mieterhöhungen bei Neuvermietungen erzielt.  Diese liegen im Schnitt einen Euro über dem Mietspiegelniveau. „Von einem kommunalen Wohnungsunternehmen erwarten wir, dass es sich auf dem Wohnungsmarkt anders verhält als die finanzmarktorientierte Wohnungswirtschaft: preisdämpfend und solide wirtschaftend“, erklärt der Bochumer Mieterverein.
Zuletzt schüttete das Wohnungsbauunternehmen 3 Millionen Euro ihrer Gewinne an ihre Gesellschafter aus, die sich über Stadtwerke und Sparkasse mehrheitlich in der Trägerschaft der Stadt Bochum befinden. Diese Gewinne werden wiederum in den Haushalt der Stadt eingeplant und tragen dadurch zu den Überschüssen bei, die die Stadt aus der Haushaltssicherung hoben.

:Stefan Moll

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