Kommentar: Ausbildung und Aufenthaltserlaubnis gehören zusammen
Bildet die Flüchtlinge aus – und lasst sie hierbleiben!
Quelle: Denis Bocquet (CC BY 2.0)
Gerade bei Flüchtlingen ein Streitthema: Der richtige Umgang mit Migration. Quelle: Denis Bocquet (CC BY 2.0)
Gerade bei Flüchtlingen ein Streitthema: Der richtige Umgang mit Migration.

Deutschlands Flüchtlingspolitik tritt auf der Stelle. Vergangene Woche wurde von der Großen Koalition überraschend die Chance vertan, AsylbewerberInnen und geduldeten AusländerInnen bei einer Berufsausbildung die Aufenthaltserlaubnis zu geben. Die unsinnige Benachteiligung dieser Menschen in der Arbeitswelt wird somit fortgesetzt. Dabei schienen sich im Vorfeld deutliche Verbesserungen anzubahnen.

Im Juni kam Optimismus auf: Wirtschaftsverbände sowie PolitikerInnen von SPD und Grünen sprachen sich dafür aus, die Stellung der asylsuchenden und geduldeten Personen in Ausbildungen zu verbessern, wie auch generell ihren Zugang zum Arbeitsmarkt. Jenen AusländerInnen wird während einer Berufsausbildung jeweils für den Zeitraum von ein paar Monaten eine weitere Duldung erteilt. Also lediglich die Bescheinigung, dass sie vorerst nicht abgeschoben werden.

In der Ausbildung – die ja zwei bis drei Jahre dauert – haben die Betroffenen dadurch grundsätzlich einen unsicheren Aufenthaltsstatus. Das verursacht Bedenken bei potentiellen Ausbildungsbetrieben, ob die Ausbildung eines Flüchtlings überhaupt abgeschlossen werden kann.

Enttäuschte Hoffnungen

Um dieses Problem zu beheben, wurde aus Wirtschaft und Politik gefordert, den Flüchtlingen wenigstens bis zum Ende ihrer Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis zu geben. Auszubildende wie Ausbildungsbetriebe hätten dadurch eine entsprechende Sicherheit. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) setzte sich darüber hinaus sogar dafür ein, dass AusländerInnen im Anschluss an eine erfolgreiche Ausbildung dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Das wäre ein wegweisender Schritt auf dem Weg zu einer neuen Flüchtlingspolitik gewesen. Und natürlich im Interesse der deutschen Betriebe, welche die von ihnen Ausgebildeten dann sicher übernehmen könnten.

Doch war solch eine Politik der Vernunft in der Großen Koalition nicht annähernd durchsetzbar – insbesondere wegen des Widerstandes der CSU. So wurde im Bundestag am zweiten Juli hierzu bloß beschlossen, die bereits bestehende Möglichkeit, während einer Ausbildung fortlaufend Duldungen zu erteilen, deutlicher zu formulieren. Stattdessen ging es beim „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ hauptsächlich darum, einerseits das Bleiberecht für junge Erwachsene etwas zu verbessern und andererseits problematische neue Gründe für Abschiebungshaft einzuführen.

Kurswechsel erforderlich

In den Debatten über die hierzulande lebenden Menschen mit Migrationshintergrund werden häufig mangelnde Schulabschlüsse und Berufsausbildungen thematisiert. Gerade angesichts dessen sollte es doch bestmöglich unterstützt werden, dass ausgebildet wird, wer dafür geeignet ist – und dass die so qualifizierten Personen dann auch zukünftig hier arbeiten. Lern- und arbeitswilligen AusländerInnen Hindernisse in den Weg zu legen, führt lediglich zum Fortbestehen und zur Zunahme gesellschaftlicher Probleme. Die von der CDU/CSU vertretene Furcht vor Anreizen für eine erhöhte Zuwanderung nach Deutschland steht dem dringend notwendigen Kurswechsel in der Migrationspolitik fatal entgegen.

:Gastautor Patrick Henkelmann

 

Autor(in):