Frage 4
Allgemeinpolitisches Mandat oder hochschulfokussierte Politik?
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Schwer in der Waage zu halten: Soll der AStA sich auch für Belange außerhalb der Hochschule einsetzen? Grafik: ln
Schwer in der Waage zu halten: Soll der AStA sich auch für Belange außerhalb der Hochschule einsetzen?

Seid Ihr der Ansicht, dass sich der AStA nur zu hochschul­bezogenen oder auch zu allgemein­politischen Themen positionieren sollte?

IL: Für uns liegen hochschulpolitische und allgemeinpolitische Themen sehr nah beieinander, und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass allgemeinpolitische Themen bei Vortragsreihen und weiteren Veranstaltungen thematisiert bzw. unterstützt werden.

NAWI: Die diesbezüglich wichtigste Aufgabe des AStA sind die hochschulbezogenen Themen. Allgemeinpolitische Themen sollten unserer Meinung nach nach der jeweiligen studentischen Relevanz behandelt werden.

Jusos: Jeder AStA sollte sich zu allen politisch und gesellschaftlich relevanten Themen äußern dürfen. Student*innen sind ein wichtiger Teil der Gesellschaft. Daher fordern wir die Einführung des allgemeinpolitischen Mandates für alle ASten in ganz Deutschland.

RCDS: Der AStA sollte sich durchaus zu allgemeinpolitischen Themen äußern, hier aber mit der Einschränkung, dass diese Thematiken auch die Hochschulpolitik, zumindest peripher, betreffen.

ReWi: Nach § 55 Abs. 1 HG vertritt der AStA die Studierendenschaft. Sofern also allgemeinpolitische Themen die Studierendenschaft betreffen, sollte auch der AStA sich zu solchen Themen äußern dürfen.

B.I.E.R.: Bier ist definitiv ein allgemeinpolitisches Thema und unser Kern, von daher ist die Frage schon durch unsere Praxis beantwortet.

KLIB: Wir sind der Meinung, dass sich Hochschulpolitik und allgemeinpolitische Themen nicht scharf trennen lassen, da die Uni kein abgeschlossener Mikrokosmos und das studentische Leben nicht auf den Campus beschränkt ist. Jedoch sollte der AStA seinen Schwerpunkt auf hochschulpolitische Themen legen.

GEWI: Der AStA sollte sich zu allgemeinpolitischen Themen positionieren dürfen. Leider sieht das der Gesetzgeber derzeit nicht vor. (Die gesetzlichen Regelungen divergieren zwischen den einzelnen Bundesländern.) Der Fokus eines AStA sollte aber auf der Hochschulpolitik liegen.

JuLis: Der AStA sollte zu den Themen Stellung beziehen, die das Leben an der Uni direkt beeinflussen.

GHG: Wir sind der Meinung, dass der AStA auch Verantwortung über den Campus hinaus übernehmen soll.

Piraten: Auf jeden Fall auch zu allgemeinpolitischen Themen.

LiLi: Da das Leben der Studierenden nicht an der U35-Haltestelle endet, halten wir das Engagement der Vertretung der Studierendenschaft in allen Belangen ihres Lebens für notwendig und werden uns in diesem Sinne für die Studierendenschaft stark machen.