Misstrauensvotum gegen StuPa-Sprecher Dirk Loose gescheitert
AfD-Wahlkampfhilfe spaltet Parlament
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Im Kreuzverhör: Dirk Loose wurde kritisch zu seiner Gesinnung befragt. Foto: dh
Im Kreuzverhör: Dirk Loose wurde kritisch zu seiner Gesinnung befragt.

Lange, hitzige Diskussionen sind im 46. Studierendenparlament (StuPa) der Ruhr-Uni keine Seltenheit. Kontroverse Ansichten und verhärtete Fronten gibt’s dort wie in der „echten“ Politik. Einige Hochschulgruppen repräsentieren dabei reale Farben im parteipolitischen Spektrum, wie z. B. die Hochschulgruppe der Grünen oder die Juso-Hochschulgruppe. Andere Listen wiederum schreiben sich auf die Fahne, „pragmatische“ Hochschulpolitik zu betreiben, nicht von allgemeinpolitischen Denkweisen und Themen geprägt zu sein. So z. B. die AStA-tragende Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI). Dieses Verständnis teilt auch StuPa-Sprecher Dirk Loose (NAWI), der sich im Bundestagswahlkampf für die umstrittene Alternative für Deutschland (AfD) engagiert hat. Auf der 9. StuPa-Sitzung am 1. Oktober haben oppositionelle ParlamentarierInnen ihr Misstrauen gegenüber den Gesinnungen des StuPa-Sprechers bekundet.

Neben den wichtigen Wahlen eines neuen Finanzreferenten und zwei neuer AStA-Vorstandsmitglieder wurde auf Antrag der Liste B.I.E.R. kurzfristig die „Wahl einer Studierendenparlamentssprecherin“ mit auf die Tagesordnung gesetzt, was als konstruktives Misstrauensvotum gegen Loose gelten sollte. Dem vorausgegangen war eine im Netz öffentlich einsehbare Mitteilung des Protestplenums Bochum (Zusammenschluss von AktivistInnen aus dem linken Spektrum), die in Wort und Bild dokumentiert, wie der StuPa-Sprecher AfD-Flyer in der Nähe eines Infostands der Partei am Kurt-Schumacher-Platz verteilt hat. SchülerInnen sollen Loose dort angesprochen und die Auskunft erhalten haben, dass er während des gesamten Wahlkampfs für die AfD aktiv gewesen sei. Über die Internetseiten oppositioneller Listen verbreitete sich die Nachricht wie ein Lauffeuer. Dabei seien, so bemängelt Dirk Loose, seine zum Teil anonymen KritikerInnen zu keiner Zeit auf ihn zugekommen, um ihn persönlich mit den Vorwürfen zu konfrontieren. 

„Ich selber bin kein Mitglied“

Der StuPa-Sprecher dementiert: Lediglich habe er „am letzten Tag des Bundestagswahlkampfes 2013, am 21. September, Flyer für die Partei Alternative für Deutschland verteilt.“ Und: „Dies tat ich aus Solidarität mit Kollegen und Freunden, die bei dieser Partei aktiv sind (…). Ich selber bin kein Mitglied der AfD“, erklärt er weiter.

Ja, viele Kritikpunkte an der Partei teile er sogar, betonte Dirk Loose auch im Studierendenparlament. Vor Rücktrittsforderungen durch Protestplenum, Grüne Hochschulgruppe (GHG), B.I.E.R. und den Kreisverband Bochum der Partei Die Linke konnte ihn das nicht mehr schützen. Nicht zuletzt aufgrund Looses relativ dünner Begründung für die Flyer-Aktion wollte die Opposition vor dem Gang zur Urne gerne ausführlich über die Sache sprechen und bemängelte die fehlende Ernsthaftigkeit einiger ParlamentarierInnen. Besonders ernsthaft wirkte dabei aber auch ihr eigenes Vorgehen nicht: Die GHG z. B. richtete einen mehr als 30 Punkte umfassenden Fragenkatalog an den StuPa-Sprecher. Sie hinterfragten Looses Gesinnung in Bezug auf stark neoliberale, ausländerfeindliche und homophobe Tendenzen der Partei, die zum Teil aufs AfD-Wahlprogramm, zum Teil auf Aussagen einzelner AfD-PolitikerInnen oder AfD-nahestehender Personen zurückzuführen waren.

Schutz vor Hetze?

„Diese Diskussion gehört nicht ins Studierendenparlament“, entschied Loose allerdings, vertagte die unangenehmen Fragen auf „beim Bier nach der Sitzung“ und betonte, dass er seine Funktion als Sprecher durch die Flyer-Aktion in keiner Weise beeinträchtigt sehe. Wären die Fragen vor der Sitzung eingegangen, hätte er sie im Studierendenparlament beantwortet, sagte Loose.

In seiner Funktion als StuPa-Sprecher blieb Loose bis zum Ende der mehrstündigen Sitzung bei seiner klaren Auskunftsverweigerung zu allen AfD-Fragen. Obwohl die Opposition keine Gelegenheit ungenutzt ließ, das pikante Thema wieder und wieder ins Spiel zu bringen. Die Taktik des Sprechers ging auf. Auch weil sie von allen AStA-tragenden Listen unterstützt wurde. Dies geschah offenbar, um ungeachtet unterschiedlicher politischer Ansichten ein Mitglied aus den eigenen Reihen zu schützen – vor persönlicher Diffamierung, die sich im Vorfeld der Sitzung latent abgezeichnet hatte.

Aus Protest über diese Form der Kommunikationsverweigerung und aus Enttäuschung darüber, einen Sprecher, der mutmaßlich Ansichten der AfD teilt, im Parlament nicht konsensual abwählen zu können, zog Denise Welz (B.I.E.R.) ihre Kandidatur als Nachfolgerin für Looses Amt zurück. Darauf übernahm Laura Schlegel: „Ich sehe es als meine Verantwortung an, dem StuPa die Möglichkeit zu geben, über die Person Dirk Loose abzustimmen“, so die ehemalige AStA-Vorsitzende der GHG. Die Wahl konnte sie schließlich nicht für sich entscheiden. Mit zwei Enthaltungen, 13 Stimmen für und 18 Stimmen gegen Schlegel bleibt Loose weiterhin StuPa-Sprecher.

Listen distanzieren sich

Auf ihrer Internetseite distanziert sich die NAWI vom Vorwurf der AfD-Nähe; während sich die Juso-HSG im Nachhinein noch klarer positioniert: „Als Juso-Hochschulgruppe Bochum und Sozialdemokrat*innen, lehnen wir die Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit ihren Zielen, Welt- und Wertvorstellungen ab. (…) Die AfD ist eine Partei, die bewusst rechtspopulistische Themen besetzt und damit zugleich Ressentiments in der Bevölkerung schürt.“
 

Lange StuPa-Sitzung Foto: dh
StuPa-Abstimmungen Foto: dh