Friedlicher Verlauf bei Demonstration gegen das Polizeigesetz
20.000 gegen Polizeigesetz
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Kreativer Protest: Am Samstag gingen 20.000 Menschen in Düsseldorf auf die Straße. Bild: stem
Kreativer Protest: Am Samstag gingen 20.000 Menschen in Düsseldorf auf die Straße.

Protest. Linksradikale, Fußballfans, Parteien und zahlreiche andere AktivistInnen demonstrierten gegen den Gesetzesentwurf.

Am vergangenen Samstag verwandelte sich die Düsseldorfer Innenstadt in eine Protestmeile. Mehrere tausend Menschen protestierten gegen das geplante Polizeigesetz von CDU und FDP. Nachdem die Polizei zuerst von 15.000 TeilnehmerInnen sprach, korrigierte man die Zahl im Laufe des Abends auf 9.300 Personen. Die VeranstalterInnen sprechen jedoch von 20.000 TeilnehmerInnen in einem mehr als vier Kilometer langen Demonstrationszug. Alleine der linksradikale Block der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) zählte fast 5.000 Menschen. 

Bereits im Vorfeld versuchte die Düsseldorfer Polizei als Versammlungsbehörde, die Demonstration mit scharfen Auflagen zu belegen. So waren unter anderem nur zwei Lautsprecherwagen zugelassen. Begründung für diese Entscheidung war die Möglichkeit, schnell in den Demonstrationszug eingreifen zu können. „Diese Begründung ist für uns skandalös. Warum geht die Polizei davon aus, das sei nötig? Dies ist ein Musterbeispiel für die Polizei-gemachte Vorab-Krimininalisierung von grundrechtlich geschütztem Verhalten, gegen die wir am Samstag auf die Straße gehen“, kommentiert Michèle Winkler, Sprecherin des Bündnisses, diese Begründung. Das Oberlandesgericht Münster hob die Entscheidung der Polizei in zweiter Instanz auf, da die gestellte Gefahrenprognose inhaltslos sei, wie es in der Urteilsbegründung heißt.

 

Friedlicher Verlauf 

Dass die RichterInnen mit ihrer Einschätzung Recht behalten sollten, zeigte sich im Verlauf des Samstags. Der Demonstrationszug legte ohne Zwischenfälle die Strecke vom Hauptbahnhof bis zum Landtag zurück. Begleitet durch lautstarke Parolen gegen das Polizeigesetz und allgemeine Kritik an der Polizei zog man durch Düsseldorf. Im Landtag kritisierten JuristInnen,  PolitikerInnen und AktivistInnen das geplante Polizeigesetz. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge (Die Linke) kritisierte: „Überwachen, kontrollieren, einsperren. Das sind keine Lösungen, sondern Grundrechtsverletzungen. Es gibt keine Garantie, dass die Polizei sorgsam mit derart weitreichenden Befugnissen umgehen wird. Das Gesetz hat eine Schieflage. Es setzt auf mehr Polizeibefugnisse, ohne die Rechte der Betroffenen hinreichend zu schützen.“   

:Justin Mantoan