Was versprechen die einzelnen Parteien uns Studis bei der Landtagswahl?
14. Mai – Landtagswahl: Ein hochschulpolitischer Partei-Check
Awaya Legends CC BY-SA 2.0

Landtagswahl. Am 14. Mai wird in NRW wieder gewählt. Insgesamt treten 31 Parteien an. Die Landtagswahl in NRW ist ein wichtiger Stimmungsmesser für die Bundestagswahl im September. Wie die größten Parteien zum Thema Hochschule stehen könnt Ihr hier lesen.

Die SPD möchte weiterhin den aktuellen Kurs beibehalten und keine Studiengebühren einführen. Die Abschaffung sei ein guter Schritt, so die Partei. Darüber hinaus soll das BAföG bedarfsgerecht angepasst und dynamisiert werden. Dies würde die Gruppe der Bezugsberechtigten erweitern, so die Partei. Auch für Studierende im Zweit- oder Teilzeitstudium sollen Lösungen konzipiert und realisiert werden. Außerdem möchte die Partei „Talentscouts“ einsetzen, um junge Menschen aus Nicht-AkademikerInnenfamilien zum Studium zu bringen. Darüber hinaus möchte die SPD mehr Masterplätze schaffen. 
Auch den Exzellenz-Initiativen steht die SPD positiv gegenüber. Die bisherige Politik zur Förderung von Elite-Universitäten soll weitergeführt werden.
 
Die Partei möchte vor allem den Betreuungsschlüssel von Studierenden und Lehrenden verbessern und prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen an deutschen Universitäten beenden. Darüber hinaus fordert Die Linke einen Hochschulzugang ohne Selektion. Das bedeutet neben einer Gebührenfreiheit auch die Abschaffung des Numerus clausus. Das komplette Studienangebot der Universitäten soll neben dem Vollzeit- auch als Teilzeitstudium angeboten werden. Die Linke spricht sich für ein elternunabhängiges BAföG und eine Anpassung der BAföG-Sätze an die heutigen Lebenshaltungskosten aus.
Der Exzellenz-Initiative steht Die Linke kritisch gegenüber. Dadurch würden manche Hochschulstandorte weiter abgehängt werden und eine Zwei-Klassen-Bildung an Universitäten entstehen. 
 
 
Die FDP möchte Studiengebühren für Hochschulen wieder einführen. Die Studienbeiträge sind nach Abschluss des Studiums nachgelagert von den Studierenden zu entrichten und dürfen maximal 500 Euro pro Semester betragen. Die exakte Höhe kann jede Hochschule selbst wählen. Die Beiträge sind zweckgebunden und müssen zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt werden. Außerdem soll das bisherige BAföG wird durch einen elternunabhängigen Zuschuss von 300 Euro monatlich ersetzt werden. Sollte das nicht reichen, können Studierende zusätzlich 500 Euro als zinsgünstiges Darlehen erhalten. 
Die FDP möchte, dass die NRW-Hochschulen an die besten Unis in der Welt heranrücken. Daher sollen die Rahmenbedingungen geändert werden. Auch die nachgelagerten Studienbeiträge sollen dieses Ziel unterstützen. 
 

Die Grünen sprechen sich ausdrücklich gegen Studiengebühren aus. Studierendenwerke sollen außerdem mehr Geld erhalten, damit, wie im Wahlprogramm erwähnt, „günstige Wohnungen, preiswertes Mensaessen und gute Sozialberatung“ gewährleistet werden können. Die Grünen stehen hinter dem Hochschulzukunftsgesetz und sprechen sich für die Integration und die Aufnahme von Geflüchteten in das Studium aus. Die Forschungszweige, die Nachhaltigkeit, Ökologie und gesellschaftliche Zukunftsthemen beinhalten, sollen stärker belohnt werden.

 

Die CDU ist entschieden gegen das Hochschulzukunftsgesetz und will nach Amtseintritt unverzüglich das Hochschulfreiheitsgesetz wieder einführen. In Zusammenarbeit mit den Hochschulen will die CDU die Gründe für einen Hochschulabbruch evaluieren. Außerdem bietet sie den Hochschulen bei Interesse an, über „freiwillige Eingangstests bereits zu Beginn eines Studiums sicherzustellen“, ob StudienanfängerInnen fähig sind, einen Studiengang erfolgreich abzuschließen. Die CDU begrüßt die finanzielle Unterstützung der Wirtschaft an den Universitäten und die Vergabe von Stipendien. Gemeinsam mit den Studierendenwerken will die CDU einen stabilen Finanzplan entwickeln.      

Das Studium mit Kind soll erleichtert werden.
 
Die AfD spricht sich gegen Studiengebühren aus und möchte die Wiedereinführung des Diplom- und Magisterstudienganges. Sie spricht sich für die Freiheit der Forschung aus und möchte die Gewichtung der Lehre den Professoren und Professorinnen und der Hochschule selbst überlassen.
 
 

Wer verspricht was und wie?

Der Countdown läuft – keine 10 Tage mehr und wir können mit der Landtagswahl 2017 auf NRWs Zukunft entscheidend einwirken. Wer noch nicht weiß, welche Partei die Stimme bekommen soll, kann sich am 

10. Mai bei der vom AStA der RUB veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema Landtagswahl 2017 eventuell Klarheit verschaffen. VertreterInnen der Parteien Bündnis 90/Die Grüne, CDU, Die Linke, FDP, Piratenpartei und SPD stellen sich Euren Fragen. Themenwünsche und Fragen an die VertreterInnen können auch vorab an 

zeynep.dikman@asta-bochum.de geschickt werden.

• Montag, 10. Mai, 17 Uhr. HIC, RUB, Ort. frei.

 

Immer noch planlos?

Für immer noch unentsschlossene Studis besteht auch dieses Jahr wieder die Möglichkeit, den 

Wahl-O-Mat auszuprobieren und zu schauen, welche Partei zu den eigenen Anforderungen passt. Die Antworten können mit 29 von 31 Parteien abgeglichen werden. Dabei werden deren Standpunkte erklärt. Unter dem Link 

tinyurl.com/wahlbsz könnt Ihr es mal ausprobieren.

Und nicht vergessen: Landtagswahl ist am Sonntag, den 14. Mai

:Sarah Tsah & :Andreas Schneider
Co-Autor(in):