Bundesweiter Protest
„Information ist keine Werbung“ – die Proteste um §219a
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Weg mit 219a und der Bevormundung: Aktivist*innen pflastern sich den Mund, um auf die eingeschränkte Selbstbestimmung aufmerksam zu machen. Bild: sat
Weg mit 219a und der Bevormundung: Aktivist*innen pflastern sich den Mund, um auf die eingeschränkte Selbstbestimmung aufmerksam zu machen.

Dortmund. Vergangenen Samstag rief das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung zur bundesweiten Protestaktion auf. Die Forderung: die kompromisslose Streichung des Paragraphen 219a. Etwa 6.000 Aktivist*innen beteiligten sich deutschlandweit.

Für die Abschaffung des vermeintlichen „Werbeverbots“ eines Schwangerschaftsabbruches – dafür gingen in 30 Städten die Menschen auf die Straße. In Dortmund versammelten sich etwa 100 Frauen, Männer und Kinder um die Reinoldikirche. Gleich zwei Sachverhalte gaben den Protestler*innen Grund genug für die Demo: Die Forderung für Informationsfreiheit für ungewollt Schwangere und die Streichung des Paragrafen im StGB sowie die Entkriminalisierung von Ärzt*innen, die Informationen anbieten. „Kristina Hänel ist eine von uns! Kristina Hänel ist eine Frauenärztin, die für Frauen handelt, die ihr Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper wahrnehmen wollen“, leitete Maya Stiller, Sprecherin der Grünen Jugend Dortmund, Beisitzerin im Landesvorstand der Grünen Jugend NRW und Initiatorin der Kundgebung in Dortmund ein. Damit bezieht sie sich auf die kürzlich verurteilte Ärztin, die auf ihrer Webseite Informationen zum Schwangerschaftsabbruch gab und deswegen zu einer Bußstrafe von 6.000 Euro verordnet wurde. Einen weiteren Grund sieht Stiller in dem Eckpunktepapier „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“, welches am 12. Dezember von Katarina Barley (SPD), Franziska Giffey (SPD), Jens Spahn (CDU) und Helge Braun (CDU) vorgelegt wurde. Darin wird, anstelle der Streichung des Paragrafen 219a, eine Studie zur „Häufigkeit und Ausprägung seelischer Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen” in Auftrag gegeben. „Dies ist einfach nur Panikmache und verschlimmert die Stigmatisierung von Abtreibungen“, so Stiller. Simone Weiß, Vorsitzende der SPD des Ortsvereins Süd-West und Folgerednerin, hielt dazu fest, dass laut mehrerer Studien, darunter auch von der American Psychological Association (APA) kein Zusammenhang von Schwangerschaftsabbrüchen und psychischen Problemen erkennbar ist. Die Frauen litten im Nachhinein unter der
Stigmatisierung.

Was sagt das Gesetz aus?

„Dass Frauen über ihren Körper entscheiden können, ist eine zentrale Forderung von uns“, doch 219a reproduziere ein anderes Bild, meint die Grüne Jugend Sprecherin. Der Paragraf sei ein Ausdruck eines sehr reaktionären Frauenbildes, der Frauen entmündige, da sie nicht ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen können.
Diese Ansicht findet sich auch unter den Teilnehmenden wieder. Der Paragraf vermittle ein gehirnloses Frauenbild, dass „Werbung“ eine Frau zu einer Abtreibung verleiten ließe.
Die Kundgebung, organisiert und eingeleitet von der Dortmunder Grünen Jugend und unterstützt durch die SPD Dortmund und die Grünen, wird nicht die einzige Veranstaltung zu dem Thema sein. Interessierte sind zu den Treffen der Grünen Jugend Dortmund willkommen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bochumer Grünen Jugend und anderen Jugendorganisation bestehe, versichert Stiller.                      

:Sarah Tsah

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