Bochumer Polizei setzt auch bei kleinen Demos auf Gewalt und Eskalation
„Eine bedrohliche Atmosphäre“ – nicht wegen Rechten, sondern der Polizei
Foto: anonym
Friedliche Demo hoffnungslos: AktivistInnen beklagen eskalierendes Verhalten der Polizei.
Friedliche Demo hoffnungslos: AktivistInnen beklagen eskalierendes Verhalten der Polizei.
Es war eine kleine, geradezu „lächerliche“ Demonstration, wie ein Augenzeuge sagt. Doch nachdem die rund 10 AsylgegnerInnen von DaSKuT (Deutschland asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen) am 19. Juni das Handtuch geschmissen hatten und den Husemannplatz räumten, brachte die Bochumer Polizei die Lage zum Eskalieren. 
 
Sie stürmte die Gruppe der GegendemonstrantInnen. Ergebnis: Mehrere Festnahmen, ein Verletzter; die im Anschluss geplante Antirassismusdemo wurde abgesagt. Die Bochumer Grünen und die Linksfraktion fordern, dass die Vorfälle „vollkommen“ und „lückenlos“ aufgeklärt werden sollen. „Die aggressive Grundstimmung der Polizei hat uns überrascht und auch eingeschüchtert. Besonders bedauernswert ist es, dass die am Abend geplante Demo von Geflüchteten abgesagt werden musste. Sie hatten einfach Angst vor der aggressiv auftretenden Polizei“, sagt Grünen-Mitglied Alexander Diek.
 
Das Online-Portal bo-alternativ.de berichtet, wie die Polizei in die – allen Berichten zufolge – friedliche Gegendemonstration einrückte, wobei ein Gegendemonstrant zu Boden ging. Dieser sei von Polizisten „mit brutalen Schlägen und Tritten misshandelt“ worden.
 
Laut dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Ralf-D. Lange, der sich an der Gegendemonstration beteiligt hatte, sei ein weiterer, unbeteiligter Mann mit einer Kopfverletzung ins Krankenhaus gefahren worden, einigen Berichten zufolge in Handschellen. „Die Beamten haben eine friedliche Situation völlig unnötig gewalttätig eskaliert“, sagt der Politiker. „Der Übergriff muss lückenlos aufgeklärt werden. Bereits am 1. Mai haben wir in Bochum einen völlig überzogenen Polizeieinsatz erlebt. Wenn das die neue Linie der Polizei in Bochum werden sollte, dann sehe ich schwarz.“

„Beschämend für unsere Stadt“

Im Anschluss sollte auf dem nahen Dr-Ruer-Platz eine Antirassismus-Demo von Geflüchteten und linken AktivistInnen stattfinden. Diese wurde von der Initiative Refugee Strike wegen der von der Polizei geschaffenen „bedrohlichen Atmosphäre“ abgesagt. „Wir wollten gegen die schlimme Situation in den Massenunterkünften und für ein besseres Leben demonstrieren und nicht Geflüchtete in eine unsichere und bedrohliche Lage bringen“, erklärt Refugee Strike. Dass eine solche Demo aus solchen Gründen abgesagt werden musste, nannte Ralf-D. Lange „beschämend für unsere Stadt“.

DaSKuT: Klein, verunsichert und voller Widersprüche

300 Polizeibeamte seien an jenem Sonntag im Einsatz gewesen – für eine Demonstration von 10 bis 12  UnterstützerInnen von DaSKuT, die sich öffentlich auf dem Husemannplatz gegen Geflüchtete aussprechen wollten. Allerdings hatten diese mit der Technik zu kämpfen; die Verstärkeranlage versagte den Dienst, so wurde auf Megafon ausgewichen.  Zusätzlich wurden die RednerInnen von Zwischenrufen aus dem linken Spektrum, darunter Kassierer-Sänger Wolfgang Wendland und Amid Rabieh von Die Linke, verunsichert.
 
Obwohl DaSKuT auf ihrem Transparent neben einem Antifa-Logo und der Flagge des IS auch ein Hakenkreuz symbolisch im Müll entsorgt, war als Rednerin NPD-Aktivistin Sigrid Schüßler eingeladen.
 
:Marek Firlej
 
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