Die Razzien zum G20-Gipfel zeugen vom Versagen der Staatsgewalt
Überall Polizei, nirgendwo Verhältnismäßigkeit
Symbolbild. Bild: mw238 Flickr.com, CC-BY-SA 2.0
So viele Kameras, so wenig Beweise: Die SoKo „Schwarzer Block“ wollte mit Razzien nachhelfen. Bild: mw238 Flickr.com, CC-BY-SA 2.0
So viele Kameras, so wenig Beweise: Die SoKo „Schwarzer Block“ wollte mit Razzien nachhelfen.

Kommentar. Die G20-Proteste haben ein politisches und juristisches Nachspiel. In beidem stehen Hamburger Polizei, Politik und Justiz in keinem guten Licht. Das sei diesen RechtsbeugerInnen auch nicht vergönnt!

Von bürgerkriegsähnlichen Zuständen war die Rede, von Terrorismus und schlimmster Gewalt. Das Boulevardblatt mit den vier großen Buchstaben und ohne Anstand versuchte sich als massenwirksames Fahndungsblatt. Der Bild-Hilfspolizist Julian Reichelt gibt unter diesen Umständen auch gerne noch weniger auf sämtliche presserechtliche Vorschriften als sonst. Mit dem Kampf gegen Links kennt man sich bei Springer aus.

Der neueste Coup der Ermittlungsbehörden ist der Fall des italienischen Demonstranten Fabio V. Ihm wird vorgeworfen, an einer Demonstration teilgenommen zu haben. Nicht, mit Steinen geworfen zu haben. Nicht, an Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein. Er hat das Recht der Demonstrationsfreiheit wahrgenommen. Deswegen steht er vor Gericht. Der Richter spricht schon vor dem Prozess von „Anlage- und Erziehungsmängeln“ und benutzt so juristisches Vokabular aus der NS-Zeit. Beweise für eine Straftat können weder Staatsanwaltschaft noch Polizei liefern. So sieht es in vielen Verfahren rund um den G20-Gipfel aus. Um diesen Mangel an Beweisen und somit das eklatante und aktionistische Vorgehen der Behörden zu überspielen, entschied man sich kurzerhand, Wohnungen und linke Zentren im ganzen Bundesgebiet zu durchsuchen. Irgendwo müssen die Beweise für offenbar nicht begangene Straftaten doch zu finden sein!

Vorverurteilung und Spionage 

Die Razzien der Sonderkommission „Schwarzer Block“ seien notwendig gewesen, um Beweise sicherzustellen, erläutert der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Eben jener spricht auch von „bekannten Tätern“, meint jedoch Beschuldigte. Dass Meyer somit die Unschuldsvermutung und sogar die grundrechtlich festgelegte Gewaltenteilung mit Füßen tritt, scheint dem Chef der Hamburger Polizei egal zu sein.

An anderer Stelle nennt Meyer die Durchsuchungen eine Möglichkeit, um „an den Kern der autonomen Szene“ heran zu kommen. Auch die am vergangenen Wochenende in Leipzig zusammengekommene Innenministerkonferenz unter Leitung von CDU-Ganzrechtsaußen Thomas de Maizière macht aus den aktuellen Zielen keinen Hehl: Man wolle den Linksextremismus „bis zum Kern bekämpfen.“ Große Worte in einem Land, das von NaziterroristInnen heimgesucht wurde und in dem der Asylbewerber Oury Jalloh in Polizeigewahrsam getötet wurde. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kritisiert die Durchsuchungen als Vorwand zur Spionage in linken Zusammenhängen und Rechtfertigung brutaler Polizeigewalt, die auch schon durch Polizeivideos bewiesen worden sei. 

Sind sie die Guten? 

Da stellt sich die Frage, ob die Hamburger Polizei auf dem Boden des Grundgesetzes wandelt, wenn Demonstrationen ohne Vorwarnung angegriffen werden und mehrere Dutzend Menschen teils schwere Verletzungen davon tragen. Schlimmer noch ist jedoch die Tatsache, dass bei Bekanntwerden des deutlichen Versagens von Polizei und Justiz bei der Aufarbeitung der G20-Proteste die jetzigen Geschütze aufgefahren werden. Da werden angebliche Beweise gesucht, die nicht existieren können, gewählte PolitikerInnen und junge, teilweise minderjährige Gewerkschaftsmitglieder leiden unter der Willkür einer durch eigenes Versagen ohnmächtigen Staatsgewalt. Solche Vorgehensweisen sind einer Demokratie nicht würdig.

:Justin Mantoan